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| VG Frankfurt/Oder, 09.12.2009 - 6 K 156/07 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- BSG, 14.03.1996 - 7 RAr 84/94
Aufhebung der Bewilligung und Erstattung von Arbeitslosengeld wegen Beschäftigung …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 09.12.2009 - 6 K 156/07
Denn der Beklagte hat das für diesen Fall eröffnete Rücknahmeermessen (vgl. hierzu Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 14. März 1996 - 7 RAr 84/94 -, Juris; Urteil vom 30. Oktober 1997 - 4 RA 71/96 -, Juris;… von Wulfen, SGB X - Kommentar, 6. Auflage, § 45 Rn. 88)nicht ausgeübt und demzufolge auch nicht begründet, so dass materiell ein Verstoß gegen § 39 Abs. 1 SGB I und formell ein Verstoß gegen § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X vorliegt.Der im Bescheid vom 27. März 2006 und im Widerspruchsbescheid vom 22. August 2006 enthaltene bloße Hinweis auf eine sachgerechte Ausübung des Ermessens stellt keine ordnungsgemäße Begründung einer Ermessensentscheidung dar (vgl. BSG, Urteil vom 14. März 1996, a. a. O.).
- BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 40/96
Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe - Jahresfrist für die Rücknahme …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 09.12.2009 - 6 K 156/07
Dies kann nur dann angenommen werden, wenn schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt worden sind und das nicht beachtet worden ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (vgl. etwa Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 6. März 1997 - 7 RAr 40/96 -, Juris, m. w. N.). - BSG, 30.10.1997 - 4 RA 71/96
Rechtswidrigkeit eines Rücknahmebescheides bei fehlender Ermessensentscheidung
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 09.12.2009 - 6 K 156/07
Denn der Beklagte hat das für diesen Fall eröffnete Rücknahmeermessen (vgl. hierzu Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 14. März 1996 - 7 RAr 84/94 -, Juris; Urteil vom 30. Oktober 1997 - 4 RA 71/96 -, Juris;… von Wulfen, SGB X - Kommentar, 6. Auflage, § 45 Rn. 88)nicht ausgeübt und demzufolge auch nicht begründet, so dass materiell ein Verstoß gegen § 39 Abs. 1 SGB I und formell ein Verstoß gegen § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X vorliegt. - OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2006 - 6 M 6.06
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 09.12.2009 - 6 K 156/07
Die Geltendmachung dieses Anspruchs setzt einen entsprechenden Antrag voraus (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2006 - 6 M 6.06 -, Juris), über den der Beklagte durch (feststellenden) Verwaltungsakt zu entscheiden hat.